Demonstration vor dem Bundestag
Der Vorsitzende des Dachverbandes der Tafeln kritisiert das Vorgehen der CDU/CSU-Fraktion in Bezug auf die Gemeinnützigkeit von Organisationen.
In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Gemeinnützigkeit verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen in Frage. In 14 Fällen fragt sie die Bundesregierung zudem, welche Unterschiede zwischen den genannten Akteurinnen und Akteuren sowie „klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder den Tafeln“ bestünden.
„Die 551 Fragen zeigen ein falsches Verständnis der Arbeit gemeinnütziger und zivilgesellschaftlicher Organisationen. NGOs stärken eine demokratische, gerechte Gesellschaft und setzen sich für eine Vielfalt von Themen ein, die im parteipolitischen Raum oft zu wenig Aufmerksamkeit erhalten. Wir sprechen den betroffenen Organisationen und Initiativen unsere Solidarität aus“, sagt Andreas Steppuhn, Vorsitzender Tafel Deutschland e.V.
Gemeinnützige Organisationen leisten mit ihren zahlreichen Engagierten einen wichtigen Beitrag zu einer vielfältigen und offenen Gesellschaft, geben wertvolle Impulse für eine stabile Demokratie, die alle Menschen in unserem Land berücksichtigt. „Dieses Engagement sollte nicht in Frage gestellt werden“, so Andreas Steppuhn. „Die zukünftige Bundesregierung unter der voraussichtlichen Führung der Union muss Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit umsetzen und die öffentliche Infrastruktur ausbauen. Mehr bezahlbarer Wohnraum, die Einführung der Kindergrundsicherung, ein armutsfester Mindestlohn sowie armutsfeste gesetzliche Renten und die Erhöhung des Rentenniveaus wären ein guter Anfang, um die extremen Unterschiede zwischen Arm und Reich in unserem Land zu verringern.“
Zivilgesellschaftliches Engagement stärkt in seinen vielen Formen die Demokratie. Fotos: Philip Wilson
