Fotos: Reiner Pfisterer
Kurz vor der Bundestagswahl appelliert Tafel Deutschland an politische Akteurinnen und Akteure, mit einer solidarischen Politik Ungerechtigkeit und Spaltung zu bekämpfen.
Soziale Gerechtigkeit ist eine der wichtigsten Grundlagen eines friedlichen und sicheren Zusammenlebens. Wer armutsbetroffene Gruppen gegeneinander ausspielt, schafft ungerechte Feindbilder, spaltet die Bevölkerung und destabilisiert die Demokratie. „Eine gerechte Gesellschaft berücksichtigt alle Menschen mit ihren unterschiedlichen Lebenssituationen, gibt ihnen Perspektiven und die Möglichkeit, sich einzubringen. Dafür muss die Politik den Rahmen schaffen“, erklärt Andreas Steppuhn, Vorsitzender der Tafel Deutschland.
Das sind unsere Forderungen für eine soziale, nachhaltige und demokratische Zukunft:
Armut bekämpfen. Soziale Sicherheit erhöhen.
1. Von Beginn an – gegen Kinderarmut
– sofortige Einführung der Kindergrundsicherung
– Familienförderung solidarischer gestalten: Abschaffung der Bevorteilung wohlhabender Familien durch Kinderfreibeträge
– vom Bund unterstützte und koordinierte Bildungsoffensive:
- mehr Investitionen in Bildung, um ein durchlässiges Bildungssystem zu schaffen, das allen die gleichen Chancen bietet und sozialen Aufstieg ermöglicht
- gezielte vom Bund unterstützte Programme für Jugendliche ohne Schulabschluss oder Ausbildung mit dem Ziel, dass jede:r Jugendliche einen Schulabschluss erlangt
- kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung von der Kita bis zur Uni
- kostenfreies Mittagessen in Kita und Schule
2. Armutsfeste Löhne, Renten und Sozialleistungen
– armutsfester Mindestlohn
– höhere Löhne und Stärkung der Tarifbindung durch allgemeinverbindliche Tarifverträge
– armutsfeste gesetzliche Renten und Erhöhung des Rentenniveaus
– Anhebung der Regelsätze beim Bürgergeld an die Preisentwicklung
3. Mehr bezahlbaren Wohnraum
– Verlängerung der Mietpreisbremse bis auf weiteres
– Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus
– Konsequente Umsetzung der Ausweitung des Wohngeldes durch ausreichend Personal in den Behörden und zielgruppengerechte Informationen
– Automatische Anpassung der Höhe des Wohngeldes an Mietentwicklung
4. Ernährungsarmut verhindern
– Lebensmittel müssen bezahlbar und sicher bleiben: Die aktuelle Regelbedarfs errechnung des Bürgergeldes sieht pro Person monatlich 195,39 € für Lebensmittel vor. Dies entspricht 6,50 € täglich,was nicht reicht, um eine regelmäßige und gesunde Ernährung sicherzustellen.
– Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
„An der anhaltend hohen Nachfrage bei den Tafeln sehen wir deutlich, dass ein viel zu großer Teil unserer Gesellschaft mit den steigenden Lebenshaltungskosten nicht mithalten kann und in Not gerät – während gleichzeitig die Vermögen weniger Menschen unverhältnismäßig stark wachsen. Wir treten deshalb für eine gerechte und solidarische Gesellschaft ein, die alle Menschen am Wohlstand unseres Landes beteiligt und ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.“
– Andreas Steppuhn, Vorsitzender Tafel Deutschland e.V.
Lebensmittelverschwendung reduzieren. Lebensmittelrettung vereinfachen.
5. Einführung eines Lebensmittelrettungsgesetzes
– Lebensmittelspenden entlang der gesamten Wertschöpfungskette von Erzeugung, Herstellung und Handel vereinfachen und rechtssicher machen durch
- Haftungsvereinfachung für spendende Unternehmen
- Streichung der Umsatzsteuer bei Lebensmittelspenden
6. Tafel-Arbeit finanziell fördern
– Finanzielle Unterstützung für den (klimaneutralen) Ausbau und Unterhaltung von LogistikInfrastruktur (Lager, Transporte, Energie) für die Rettung von Lebensmitteln
– Finanzielle Unterstützung für digitale Lösungen bei der Lebensmittelrettung
– Befreiung von der KfZ-Steuer (grünes Kennzeichen) sowie Mautbefreiung für Tafel-Fahrzeuge
7. Ambitionierte und verbindliche Ziele zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung auf EU-Ebene
– Schaffung einer systematischen und verbindlichen Datenerfassung, um Reduktionsziele messen zu können
– Einrichtung einer bundesweiten, unabhängigen Kompetenzstelle zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten und -abfällen
Ehrenamt fördern. Demokratie stärken.
8. Rechtsanspruch auf ein freiwilliges Gesellschaftsjahr schaffen
– Jede:r soll die Möglichkeit haben und es sich leisten können, sich für unsere Gesellschaft zu engagieren und dafür ein Jahr lang einen Freiwilligendienst leisten dürfen mit einer Entlohnung in Anlehnung an die BAföG-Sätze
– Verlässliche, auskömmliche und dauerhafte Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD)
– keine Kürzungen beim BFD
9. Ehrenamtliches Engagement gezielt fördern und erleichtern
– (finanzielle) Anreize für ein Ehrenamt schaffen durch kostenfreien ÖPNV und Vergünstigungen für öffentliche Angebote (Kultur, Bildung etc.)
– Qualifizierung ermöglichen und fördern
– Ehrenamtliches Engagement in Schul-, Studien- und Arbeitsleben ermöglichen
10. Bürokratieentlastung für gemeinnützige Vereine
– Bürokratie im Ehrenamt um 25 Prozent reduzieren
– Bürokratiebelastung für das Ehrenamt transparent machen
– Haftungsbefreiungen erweitern und Kooperationen von Organisationen vereinfachen
